Zum Thema:
Planungssicherheit für die Oldesloer Musikschule
Bericht der FDP auf ihrer Webpage
Bad Oldesloe gemeinsam gestalten:
Pressemitteilung der SPD zum Thema Musikschule / Bibliothek
Unredlicher Vergleich
In der vergangenen Woche stand die Entwicklung der Oldesloer Musikschule auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zwar lobten alle Parteien die gute Arbeit der Musikschule. Doch über Lippenbekenntnisse ging es bei CDU und FDP nicht hinaus. Sie lehnten den Antrag der SPD, einen neuen Kooperationsvertrag für die Musikschule zu erarbeiten, ab. Die FDP war sich nicht zu schade, einen unredlichen Vergleich zum Büchereiverein zu ziehen. Die Mitgliedschaft dort sei aufgrund zu erfüllender Standards teuer, die Erhöhung der Akzeptanz wird von Seiten der FDP bezweifelt.
Diese Einschätzung ist schlichtweg falsch. Tatsache ist:
In Schleswig-Holstein hat man die Aufgabe der Büchereiförderung dem Büchereiverein übertragen. Das bedeutet für den Träger einer Bücherei, hier also die Stadt Bad Oldesloe, dass sie Mitglied im Büchereinverein sein muss um in den Genuss der Förderung des Landes zu kommen.
Durch die Mitgliedschaft erhält Oldesloe 2010 insgesamt eine Fördersumme von 63.500 Euro! "Wir finden, eine Mitgliedschaft im Büchereiverein lohnt sich" sagte die SPD-Stadtverordnete Birgit Weißmann.
Entgegen der Darstellung der FDP steht der Büchereiverein den Umbauplänen im Bibliotheksgebäude in der Königstraße 32 nicht im Weg obwohl diese die Entwicklungsmöglichkeiten der Bücherei massiv einschränken. Sie bedeuten das Aus für Teile des Klassenführungsangebotes an Schulen und der Angebote im Kindergarten- und Vorschulbereich. Alles nachzulesen in den aktuellen Sitzungsunterlagen für den kommenden BSKA am Mittwoch.
Diese von CDU und FDP durchgedrückten Umbauten kosten die Stadt übrigens über 2,6 Millionen Euro.
"Wir befürchten, dass die Weiterentwicklung der Musikschule mit dem nun von FDP und CDU gefassten Mehrheitsbeschluss auf ähnliche Art verhindert wird und fordern insbesondere die FDP auf, zu inhaltlich-sachlicher Auseinandersetzung zurückzukehren" sagte SPD-Pressesprecherin Maria Herrmann.
Leserbrief Birgit Weißmann - SPD
Alle lieben die Bücherei
Wir freuen uns, dass die FDP-Fraktion die Kompetenz und das Engagement der Oldesloer Bücherei auf ihrer Homepage öffentlich lobt. Die SPD teilt die Begeisterung für die Arbeit der Bibliotheksmannschaft. Ihre Einschätzung, was die Mitgliedschaft der Oldesloer Bücherei im Büchereiverein betrifft, teilen wir jedoch nicht. Um es noch deutlicher zu sagen, wir halten sie für falsch.
In Art. 9 Abs. 3 der S.-H.-Verfassung steht: "Die Förderung ......des Büchereiwesens ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände." Also eine gemeinsame Zuständigkeit von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden. In SH hat das Land die Aufgabe der Büchereiförderung aber dem "Büchereiverein S.H. e.V." übertragen.
Das bedeutet für den Träger einer Bücherei, hier also die Stadt Bad Oldesloe, will sie in den Genuss der Förderung des Landes kommen, ist die Mitgliedschaft im Büchereiverein Voraussetzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass durch die Bündelung der zur Verfügung stehenden Mittel ein Optimum an Leistung erzielt wird, sagen die Richtlinien. So werden viele Aufgaben zentral erledig, was einerseits der Effizienz dient und zusätzlich in der einzelnen Bücherei Stellen spart.
Wie sieht also eine Kosten-Nutzen-Rechnung aus?
Die Bedingungen, um einen Hauptvertrag mit der Büchereizentrale abzuschließen, der die maximale Förderung bedeutet, sind für Oldesloe leicht zu erfüllen, da schon die Größe der Stadt, resp. des Einzugsgebietes, die Vorschriften erfüllt: Hauptamtliche Leitung, Personalschlüssel, Medienart und -anzahl, Größe der Einrichtung etc.
Und was haben wir davon?
Der Personalzuschuss in 2010 beträgt 43.183,- Euro, der Zuschuss für die Anschaffung der Medien noch mal 20.318.- Euro.
Insgesamt also 63.501 Euro.
Wir finden, eine Mitgliedschaft im Büchereiverein lohnt sich!
Für die SPD Bad Oldesloe
Birgit Weißmann
Webseite der Oldesloer FDP
Planungssicherheit für die Oldesloer Musikschule
Seit Monaten wird über Konzeptionen der Musikschule in den politischen Gremien diskutiert. Immer wieder wird dabei die Forderung zur Mitgliedschaft im Verband der Musikschulen (VdM) von der Musikschulleitung erhoben. Dass diese auch mit zusätzlichen kostenintensiven Verpflichtungen verbunden ist, wurde von der FDP-Stadtfraktion immer kritisiert. Die Kosten des reinen Musikschulbetriebes (Dozenten, Verwaltung, Projekte etc.) lagen im Jahr 2009 bei 355.000 Euro und wurden weitgehend durch Teilnehmergebühren gedeckt.
Bei einer Mitgliedschaft im VdM erhöhen sich diese bis zum Jahr 2014 auf gut 410.000 Euro.
Durch die jährliche Zuwendung von 20.000 Euro sowie der Bereitstellung von Übungsräumen in städtischen Gebäuden wurde die Musikschule in 2009 mit einem Gesamtbetrag von fast 90.000 Euro durch die Stadt Bad Oldesloe gefördert. Seitens der Politik und Verwaltung wurde in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass über eine Mitgliedschaft der Oldesloer Musikschule im VdM nicht durch die Politik entschieden wird. Dieses kann nur durch den Trägerverein entschieden werden kann. Die Stadt Bad Oldesloe ist dort nur mit einer Stimme vertreten.
Trotzdem haben wir Liberale uns darüber ausgetauscht, ob wir eine Mitgliedschaft für sinnvoll erachten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Oldesloer Musikschule aus unserer Sicht ein sehr gutes Unterrichtsangebot hat. Gut ausgebildete Dozenten unterrichten eine beachtliche Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Ich kenne niemanden, der die Qualität in Frage stellt. Aber ich kenne auch niemanden, der die Musikschule nur besuchen würde, wenn sie das VdM-Schild an der Eingangstür hat.
Leider liegt eine unglückselige Diskussion zur Bücherei und deren Mitgliedschaft im Bücherverband hinter uns. Das was uns immer als vorteilhafte Beteiligung dargestellt wurde, erwies sich letztendlich als Bumerang. Weil wir Mitglied im Büchereiverband sind, müssen Standards erfüllt werden, die unterm Strich teuer sind. Ob die Akzeptanz der Bücherei dadurch erheblich erhöht wird, bezweifle ich. Aus Sicht der FDP ist diese durch die Kompetenz und das Engagement durch die Büchereileitung wesentlich herbeigeführt worden.
Und genau diese Problematik sehen wir Liberale hinsichtlich einer Mitgliedschaft unserer Musikschule im VdM.
Wenn wir die geforderten Rahmenbedingungen ansehen, erkennen wir eine Reihe von kostensteigenden Standards, Standards insbesondere im Verwaltungs- und Fachbereichsleitungsbereich. Das heißt, das zusätzliche Geld, das wir investieren müssen, kommt nicht wirklich bei den Schülerinnen und Schülern an.
Wir schätzen die Arbeit der Oldesloer Musikschule sehr und wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Planungssicherheit geben, daher befürworten die FDP-Stadtverordneten zukünftig den jährlichen Zuschuss auf 25.000 Euro zu erhöhen.
Author unbekannt - wird auf der Webseite nicht genannt
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